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Untertitel: WDR mediagroup GmbH im Auftrag des WDR
Wir begrüßen Sie zur Live-Untertitelung
Bilder, die Menschen weltweit schockieren.
Der Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol,
das Zentrum der US-amerikanischen Demokratie.
Und wie sich die Bilder gleichen.
Ende August auf den Reichstagstreppen.
Auch hier Trump-Anhänger und Rechtsextremisten,
die zum Angriff auf die Institutionen der Demokratie blasen.
2 Orte, 2 ähnliche Inszenierungen, eine Bewegung.
Wie gefährlich ist der weltweite Trumpismus für die Demokratie?
Darum geht es gleich.
Willkommen zu einer aktuellen,
eigentlich anders geplanten Ausgabe von MONITOR.
Die Bilder aus Washington haben auch uns gestern den Schlaf geraubt.
Z.T. bewaffnete Demonstranten,
die bis ins Herz der amerikanischen Demokratie vordringen konnten
und plünderten, was sie in die Finger kriegen konnten.
4 Menschen kamen dabei ums Leben.
Schwer zu ertragen und doch kam das alles keineswegs überraschend.
Shafagh Laghai und Veronique Gantenberg
über die Chronik einer angekündigten Attacke auf die Demokratie.
Ein wütender Mob. Aufgeheizt. Gefährlich.
Doch passierte der Sturm aufs Kapitol spontan?
Im Eifer des Gefechts? Oder waren sie "beauftragt"?
Am 19.12., also vor knapp 3 Wochen, startet Donald Trump einen Aufruf.
"Es wird große Proteste in D.C. geben. Am 06.01.
Seid da. Es wird wild."
Seine Unterstützer organisieren sich.
Unter wildprotest.com wird schon Wochen im Voraus
für den 06.01. mobilisiert.
Wir werden niemals aufgeben.
Der Initiator der Seite schreibt:
"Wenn D.C. eskaliert, dann eskalieren auch wir."
Gestern dann, 2 h vor dem Sturm, die Reden von Trump
und seinen Unterstützern, sie wirken wie der finale Aufruf.
Wir werden unser Land nie durch Schwäche zurückbekommen.
Ihr müsst Stärke zeigen.
Seid stark und lasst uns zum Kapitol marschieren.
Lasst uns das Verfahren im Kampf gewinnen.
Sagt Rudy Giuliani, Trumps Anwalt.
Das Zündeln wirkt. Der Mob ist nicht mehr aufzuhalten.
Die Sicherheitsabsperrungen der Polizei: mickrig.
Die Beamten: keine Chance.
Der Marsch war seit Wochen angekündigt.
Trotzdem ist das Sicherheitsaufgebot dünn.
Tausende verschaffen sich Zutritt zum Inneren des Kapitols.
Gewalt. Zerstörung. Verwüstung.
Schockierende Szenen
im Parlament einer der größten Demokratien der Welt.
Schockierend, aber nicht überraschend.
Seit Monaten hetzt Trump seine Anhänger
mit der Parole "Wahlbetrug" auf.
Sie versuchen, unsere Wahl zu stehlen.
Ein ungeheuerlicher Betrug.
Die wahrscheinlich verlogenste Wahl.
Wir können das nicht zulassen.
Mit der Eskalation gestern wirkt Trump zufrieden.
Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes.
Ich weiß, wie euch fühlt. Aber geht jetzt nach Hause. In Frieden.
Trumps letzter Tweet, bevor sein Konto gesperrt wird:
"Ein Tag, an den ihr euch immer erinnern sollt."
4 Jahre Donald Trump.
Am 20.01. wird dieser Albtraum wohl ein Ende haben.
Ein Albtraum für alle, die an den wichtigsten Prinzipien
der Demokratie und des Rechtsstaats festhalten.
Prinzipien wie Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz
und der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.
Genau diese Prinzipien sind es, die Donald Trump
immer wieder attackiert und außer Kraft gesetzt hat.
Für Trump gilt: "Der Staat bin ich."
Der Sturm aufs Kapitol ist so etwas wie der logische Tiefpunkt
dieser Präsidentschaft.
Achim Pollmeier, Golineh Atai und Lara Straatmann.
Donald Trump.
Am 20.01.2017 übernahm er das mächtigste Amt der Welt.
Er trat an als Verfechter des Volkswillens,
als Kämpfer gegen das Establishment.
Tatsächlich aber bedeutet seine Präsidentschaft
einen beispiellosen Angriff auf die US-amerikanische Demokratie.
Wir hatten noch nie einen Präsidenten,
der ein Diktator sein wollte und es versuchte.
Der die Verfassung missachtet,
der nicht mal so tut, als ob er auf sie achtet.
Trump ist eine einzigartige Bedrohung in unserer Geschichte.
Von Beginn an begreift Trump sein Amt als Ausdruck unbegrenzter Macht.
Wenn jemand der Präsident der USA ist, ist seine Macht total.
So muss es sein, totale Macht.
Gewaltenteilung, die Säulen der Demokratie,
all das interessiert ihn nicht.
Die Legislative, also die gesetzgebende Macht des Kongresses,
Trump und seine Anhänger akzeptieren sie nicht mehr.
Als die gewählten Abgeordneten und Senatoren gestern
die Wahl des neuen US-Präsidenten bestätigen wollen,
werden sie von Trump-Anhängern bedroht und vertrieben.
Aufgestachelt vom Präsidenten.
Was Trump vom Kongress hält, hat er aber schon vorher oft gezeigt.
Z.B. hier, beim Bau des Grenzwalls zu Mexiko.
Einem seiner wichtigsten Projekte.
Der Kongress hatte ihm dafür explizit keine Mittel gegeben.
Nur mit einem Trick hebelte Trump die Macht des Kongresses aus.
Rief den nationalen Notstand aus,
um trotzdem an die Steuergelder zu kommen.
Es ist klar, dass Präsident Trump die Kompetenz des Kongresses
missbraucht und beschädigt hat, und damit alle 3 Staatsgewalten.
Besonders hier,
indem er das Haushaltsrecht des Kongresses an sich gerissen hat.
Die rechtsprechende Gewalt, die Judikative.
Von Beginn an wurde deutlich,
dass Trump sich an eine unabhängige Justiz nicht gebunden fühlt.
Erica Newland war 2 Jahre lang Spitzenjuristin
im Justizministerium.
Sie prüfte die Erlasse des Präsidenten
auf ihre Verfassungsmäßigkeit, bis sie schließlich das Handtuch warf.
Es war, als ob unser Job darin bestand,
das Recht und die Fakten zu verbiegen,
um Trump die gewünschte Antwort zu liefern.
Also ihm ein Alibi zu verschaffen.
In nur 4 Jahren hat Trump 6 Justizminister eingesetzt,
teils kommissarisch.
Wer widersprach, flog raus.
Die Justizminister waren für ihn offenbar willfährige Helfer,
wenn es darum ging, seine Gegner zu verfolgen
und seine Freunde vor der Justiz zu schützen.
Sein Berater Roger Stone hatte illegale Absprachen getroffen
und den Kongress darüber belogen.
Trump hat ihn begnadigt, ebenso wie seinen ehemaliger Wahlkampfberater,
der das FBI in der Russland-Affäre belogen hatte.
Und seinen früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort,
der ebenfalls in die Russland-Affäre verwickelt
und wegen Bankbetrugs verurteilt war.
Allein zum Ende seiner Amtszeit
begnadigte Trump in wenigen Tagen 49 Vertraute.
Der Präsident und William Barr
haben die Wandlung des Justizministeriums beschleunigt.
Sie machten aus einem Ministerium, das dem amerikanischen Volk
dienen soll, die persönliche Anwaltskanzlei des Präsidenten,
die nur Trumps Interessen schützt und nicht unsere Interessen.
Die Exekutive.
Trump demonstrierte seine Macht immer wieder durch den Einsatz
und Missbrauch von Militär und Polizei.
Portland (Oregon) an der Westküste.
Als hier im Sommer die Black-Lives- Matter-Proteste aufbranden,
erklärt Trump die Demonstranten kurzerhand zu Gewalttätern
und Terroristen.
Ich werde das Militär schicken und das Problem schnell lösen.
Gegen den Willen des Bundesstaates
schickt Trump schwer bewaffnete Kräfte.
Sie werfen Tränengas auf Zivilisten, schüren Gewalt.
Ein solcher Einsatz von Sondereinheiten gegen Demonstranten,
ein klarer Rechtsbruch, sagen selbst konservative Experten.
Wenn ein Staatschef das Militär einsetzt,
um Dissens zu unterdrücken, dann ist die Demokratie wirklich gefährdet.
Auch als im Juni die Black-Lives- Matter-Bewegung in Washington
friedlich demonstriert,
lässt die Trump-Regierung die Nationalgarde aufmarschieren.
Gestern dagegen kaum Polizei, kaum Gegenwehr.
Als ein Mob mit rechtsextremen Trump-Anhängern
ins Herz der amerikanischen Demokratie eindringt,
versagt Trumps Exekutive.
Und dann die Wahl. Sie macht aus dem Volk den Souverän.
Trump zeigte, was er davon hält.
Joseph Biden is elected the 46th President of the United States.
Noch bevor das Wahlergebnis feststand, passierte,
was Experten längst erwartet hatten.
Trump ruft sich gegen alle Fakten zum Wahlsieger aus.
Wenn man nur die rechtmäßigen Stimmen zählt,
habe ich klar gewonnen.
Wenn man die unrechtmäßigen Stimmen zählt,
können sie uns die Wahl stehlen.
Alle Versuche des Trump-Teams, die Wahlergebnisse zu annullieren,
werden von Wahlbehörden und Gerichten abgeschmettert.
Anfang der Woche versucht er,
den Staatssekretär in Georgia noch dazu zu nötigen,
das Wahlergebnis in seinem Sinne zu "korrigieren".
Und noch als der von ihm entfachte Sturm aufs Kapitol
in vollem Gange ist, gießt Trump weiter Öl ins Feuer.
Wir haben die Wahl gewonnen, ein Erdrutschsieg,
der uns gestohlen wurde.
Und jeder weiß das, v.a. unsere Gegner.
Am Ende bestätigt der Kongress
die rechtmäßige Wahl des nächsten US-Präsidenten.
Doch 4 Jahre unter Donald Trump, sie haben das Land gespalten
und seine Demokratie schwer erschüttert.
Nein, dieses Bild zeigt nicht das US-Kapitol.
Es ist auch nicht Washington.
Dieses Bild wurde Ende August in Berlin aufgenommen,
als Hunderte Teilnehmer einer Corona-Demonstration
die Treppen des Reichstags besetzten.
Mit US-Flaggen und Trump-Rufen wollte man direkt hinein
ins hohe Haus des deutschen Parlaments.
Auch mit solchen Fahnen.
Reichsflaggen mit Trump-Porträts und einem großen Q,
das für eine weltweite Bewegung steht,
hinter der sich Trump-Anhänger versammeln.
Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen
und Rassisten.
Daraus besteht das Netzwerk der "Trumpisten".
Und die wollen nur eins,
die Institutionen der Demokratie quasi sturmreif schießen.
Jochen Taßler, Barbara Schmickler und Julia Regis.
Der Sturm aufs Kapitol. Ein tobender Mob im politischen Zentrum der USA.
Angestachelt von einem Präsidenten,
der seine Niederlage nicht akzeptieren will.
Wir werden niemals aufgeben. Das wird nicht passieren.
Man gibt nicht auf, wenn es um Diebstahl geht.
Demokratiefeinde inszenieren sich im Herzen der US-Demokratie.
Es sind Bilder, die wir aus den USA so noch nie gesehen haben.
Wenn ein solches Bild um die Welt geht,
ist das natürlich ein ungeheurer Triumph für eine rechte Revolution.
Am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen
stürmen erst vor ein paar Monaten Demonstranten mit rechten Symbolen
die Treppen des Reichstags.
Auch sie besetzten bewusst einen Ort
mit symbolischer Bedeutung für die Demokratie.
Eine Inszenierung, die auch Abgeordnete der AfD mitmachen, als
sie im November rechte Aktivisten in den Bundestag einschleusen.
Dort gehen sie Minister und andere Abgeordnete an,
live im Netz gesendet für ihre Anhänger.
Das ist Teil der Inszenierung als Event, dass Menschen
dabei sein können, auch wenn sie nicht vor Ort dabei sind,
live dabei sein aus allen verschiedenen Perspektiven.
Es spielt eine unglaublich große Rolle in Deutschland,
in den USA inzwischen.
Es gab von allen möglichen Demonstrationen in 2020
ganz verschiedene Livestreams, und es gab sie gestern auch.
Aus ihrer Gesinnung machen einige der Randalierer in Washington
keinen Hehl.
Beim Sturm aufs Kapitol trägt einer etwa dieses Shirt.
"Camp Auschwitz" steht darauf.
Darunter der Slogan "Arbeit macht frei".
Aber es sind auch unauffälligere Codes darunter, dieses Q etwa.
Das Erkennungszeichen
einer Gruppe rechtsextremer Verschwörungserzähler.
Sie verbreiten die Lüge,
eine weltweite, einflussreiche Elite entführe und ermorde Kinder,
um aus ihrem Blut ein Serum zu gewinnen und sich so zu verjüngen.
Donald Trump kämpfe gegen diese Elite.
Es ist hanebüchener Unsinn, aber die Gruppe findet immer mehr Anhänger.
Auch in Deutschland.
Im Messenger-Dienst Telegram z.B. folgen allein der Gruppe
"DONALD J. TRUMP = Q FAMILY" über 50.000 Abonnenten.
Auch bei der großen Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin
Ende August sehen wir immer wieder das Q.
Mit QAnon habe das nichts zu tun, sagen die meisten hier. Wirklich?
Hier etwa steht unter dem Q der Slogan WWG1WGA.
Er steht für "Where we go one, we go all",
auf deutsch etwa "Wohin einer geht, gehen wir alle".
Ein bekannter Slogan der QAnon-Verschwörer.
So absurd die Lüge von der Entführung und Ermordung
von Kindern auch ist, Experten halten sie für gefährlich.
Gefährlich ist diese Idee vor allen Dingen,
weil im Zentrum dieser Idee das Kindeswohl steht.
Wer ist nicht dafür, wenn man davon Kenntnis hat,
dass Kinder in irgendeinem Keller gefangen gehalten
und gefoltert werden, wer würde dann nicht losrennen, notfalls auch
mit Waffengewalt versuchen, diese Kinder da rauszuholen?
Diese Erzählung legitimiert, im schlimmsten Fall in Gewalt.
In den USA stuft die Bundespolizei
QAnon schon als inländische Terrorismusgefahr ein.
Mehrere Gewalttäter haben ihre Taten bereits mit QAnon begründet.
Ihr Held Donald Trump
verliert dagegen kein kritisches Wort über sie.
Auf einer Pressekonferenz freut er sich sogar über ihre Unterstützung.
Ich weiß nicht viel über diese Bewegung.
Ich weiß nur, dass sie mich sehr mögen, was ich zu schätzen weiß.
QAnon ist nicht die einzige umstrittene Gruppe,
die Trump schützt.
Immer wieder verbreitet er selbst Verschwörungsideologien
und diffamiert diejenigen, die Fakten recherchieren und berichten.
Fake news.
More fake news.
Die Verunglimpfung von Medien ist zu Trumps Markenzeichen geworden.
Wozu das führt, konnte man gestern Abend auch am Kapitol besichtigen.
Trumps Anhänger greifen Medienvertreter an,
darunter auch deutsche, und zerstören ihre Ausrüstung.
Auch in Deutschland wird das Misstrauen einiger größer,
die Gräben tiefer.
Das zeigt sich auf den "Querdenker"-Demos.
Ihr seid doch Lügner. Verpisst euch hier.
Hier ist es v.a. die AfD, die gegen die angebliche "Lügenpresse" wettert
und Politiker und Pressevertreter hinter Gitter sehen will.
Politische Gegner werden als Verbrecher und Feinde markiert.
Das ist eine politische Kultur, die auch etwas mit den Leuten
macht, die im Zweifelsfall auch Anhänger dazu aufruft,
notfalls mit Gewalt in die Parlamente zu gehen
oder an Orte der Demokratie und diese auch kaputt zu machen.
Heil Trump.
"Heil Trump".
Rassisten, Verschwörungstheoretiker, "Neue Rechte".
Längst haben sich hinter Donald Trump Vertreter unterschiedlicher
rechter und rechtsextremer Richtungen versammelt.
Dank ihm sehen sie ihre Zeit gekommen.
Einige von ihnen suchen den Umsturz mit Gewalt.
Ob Halle, Hanau oder Charlottesville.
Die Zahl der Anschläge mit rechtsextremem Hintergrund
ist in den vergangenen Jahren weltweit gestiegen.
Oft glauben die Täter, sich wehren zu müssen gegen ein System,
das sie belügt und unterdrückt.
Ein Weltbild, das auch Donald Trump bewusst bedient.
Der Trumpismus mit seiner Politik der Verfeindung
und mit seiner Politik den sozialen Frieden in der Gesellschaft
fast maximal zu zerstören, weil er an die Wurzel der Demokratie geht.
Er wird die Demokratie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
massiv herausfordern, weil die Probleme so eklatant sind,
dass gerade in puncto Corona, aber auch der zukünftigen Klimakrise,
die Notwendigkeit
einer gesellschaftlichen Kompromissfindung, einer Fähigkeit,
Zugeständnisse zu machen, existenziell ist.
Genau das untergräbt der Trumpismus.
Die Amtszeit von Donald Trump wird in 2 Wochen enden.
Der Schaden an der Demokratie wird bleiben.
So ist es.
Wer glaubt, dass der Spuk mit dem Ende der Präsidentschaft Trumps
vorbei ist, täuscht sich gewaltig.
Seine Unterstützer, seine Anhänger, die faschistischen Netzwerke,
sie werden weiter bestehen, auch hier in Deutschland.
Es ist auch nicht so, dass Donald Trump
unter Staats- und Regierungschefs keine Freunde gehabt hätte.
V.a. unter denjenigen, die ein ähnlich zweifelhaftes Verhältnis
zur Demokratie haben.
Sei es Brasiliens Präsident Bolsonaro
oder Ungarns Ministerpräsident Orbán.
Wie haben die eigentlich
auf den gewaltsamen Angriff aufs Kapitol reagiert?
Andreas Maus und Moritz Elliesen mit vielsagenden Reaktionen.
Der Sturm aufs Kapitol hat weltweit für Empörung gesorgt.
Weltweit?
Stimmen aus einigen Ländern lassen aufhorchen.
Z.B. Russland.
Präsident Wladimir Putin hat sich bislang nicht offiziell geäußert.
Keine Verurteilung. Nichts.
Reagiert hat dagegen der Sprecher
der russischen Duma Wjatscheslaw Wolodin.
Er kritisiert, allerdings nicht den Angriff aufs Kapitol,
sondern die amerikanische Demokratie.
Dann der EU-Staat Polen.
Bei den Wahlen hatte der polnische Präsident Duda
ganz auf Trump gesetzt.
Heute sprach Duda von einer inneramerikanischen Angelegenheit
und er glaube an die amerikanische Demokratie.
Weniger diplomatisch gab sich Pawel Lisicki,
Chefredakteur des regierungsnahen Wochenblatts Do Rzeczy.
Für ihn sind, entgegen aller Fakten, wie bei Trump,
Linksradikale verantwortlich für den Sturm aufs Kapitol.
Auch er sah sich oft als Bruder im Geiste von Donald Trump,
der türkische Präsident Erdogan.
Der bislang schweigt.
Dafür äußerte sich der Parlamentspräsident Mustafa Sentop.
Und empfiehlt den Staat, der die Opposition
im eigenen Land unterdrückt, als Vorbild für alle Demokratien.
In Brasilien nahm der rechtsextreme Präsident Bolsonaro
kein Blatt vor den Mund.
Wie er die Bilder sehe:
Sie wissen, dass ich mit Trump verbunden bin, oder?
Es gab viele Berichte über Betrug.
Viele Berichte.
Und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán?
Er ist einer der größten Unterstützer von Donald Trump
in Europa.
Die Ereignisse in Washington? Offenbar keine Reaktion wert.
Orbán schweigt. Ein lautes Schweigen.
Eine Frage bleibt.
Wie kann man eine Demokratie vor ihren Feinden schützen,
wenn eine Mehrheit solche Feinde in die höchsten Ämter
eines Staates wählt?
Darüber werden wir wohl auch noch nachdenken müssen,
wenn Trump längst nicht mehr Präsident der USA ist.
Das wars von uns.
Alles Weitere zu den Ereignissen in Washington
erfahren Sie gleich bei den tagesthemen.
Also bleiben Sie dran.
Nächsten Donnerstag sind hier die Kolleg*innen von Kontraste dran.
Wir sehen uns wieder in 3 Wochen. Tschüs aus Köln.
Copyright WDR 2021
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